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Disclaimer - rechtliche Hinweise zu diesem Blog

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1. Haftungsbeschränkung


Inhalte des Blogs

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Für den Fall, dass die Nutzung doch zu einem Vertragsverhältnis führen sollte, gilt rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkung: Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten durch ihn oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Anbieter nicht. Die Haftung für Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder Zusicherung fallen sowie die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.


2. Urheberrecht


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3. Kennzeichenrecht


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4. Anwendbares Recht


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5. Spezielle Nutzungsbedingungen


Soweit spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den vorgenannten Punkten 1 bis 3 abweichen, wird an entsprechender Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen. In diesem Falle gelten ergänzend die speziellen Nutzungsbedingungen.

Quelle: Blog Disclaimer von Juraforum.de mit umfangreichen eigenen Erweiterungen.


Stand: März 2009
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